Titel: Entgelte für eingespeiste Blindarbeit zulässig
Behörde / Gericht:
Brandenburgisches Oberlandesgericht (in Brandenburg an der Havel)
Datum: 13.01.2009
Aktenzeichen: 6 U 29/08
Gesetz: EEG
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
EEG,
Energie(wirtschafts)recht
Dokumentennummer:
10000168
ebenso Versorgungswirtschaft 02/2010, S. 35
Entgelte für eingespeiste Blindarbeit zulässig
- Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13.1.2009 - 6 U 29/08 -
Eine vertragliche Regelung, wonach dem Netzbetreiber Entgelte für eingespeiste Blindarbeit zustehen soll, und die Verrechnung der Blindarbeitsvergütung mit der Vergütung für Wirkarbeit verstößt nicht gegen gesetzliche Bestimmungen des EEG. Sie benachteiligt den Anlagenbetreiber auch nicht unangemessen.
Sachverhalt:
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Vergütungen für ins Netz eingespeiste Blindarbeit. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat mit verkündeten Urteil vom 27.3.2008 die Klage…
Drucken