Titel: Einwendungen gegen Schätzung des Stromverbrauchs
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum: 21.10.2024
Aktenzeichen: 26 U 14/23
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Dokumentennummer:
25088659
ebenso Versorgungswirtschaft, Heft 2/2025, Seite 42
Einwendungen gegen Schätzung des Stromverbrauchs
– OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2024 – 26 U 14/23 –[1]
Leitsätze des Gerichts:
- § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV ermöglicht den Versorgungsunternehmen durch den weitgehenden Einwendungsausschluss, ihre Forderungen mit einer vorläufig bindenden Wirkung festzusetzen und im Prozess ohne eine abschließende Beweisaufnahme über deren materielle Berechtigung durchzusetzen, um Liquiditätsengpässe und daraus folgende Versorgungseinschränkungen zu vermeiden. Der Kunde wird damit…