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Titel: Entstehung der sachlichen Beitragspflicht von Niederschlagswasseranschlussbeiträgen
Datum: 14.10.2014
Aktenzeichen: 1 L 106/12
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Kommunales Haushaltsrecht
Dokumentennummer: 15003590 ebenso Versorgungswirtschaft 8/2015, Seite 250

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht von Niederschlagswasseranschlussbeiträgen

- OVG Greifswald, Beschluss vom 14.10.2014 - 1 L 106/12 -

Leitsatz der Redaktion:

Bei Innenbereichsgrundstücken ist für die Begründung des beitragsrechtlichen Vorteils und die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht nicht maßgeblich, ob das Grundstück tatsächlich angeschlossen ist oder ob Niederschlagswasser auf dem Grundstück verwertet oder versickert wird.

Der Kläger begehrt nach abgewiesener Klage die Zulassung der Berufung, nachdem er als Eigentümer eines bebauten Grundstücks zu einem Anschlussbeitrag für die Herstellung der öffentlichen Einrichtung zur zentralen…

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