Entschädigung für Einspeisemanagement bei EEG-Anlagen

– BGH, Urteil vom 28.06.2022 – XIII ZR 4/211 – Windpark Högel

Leitsatz des Gerichts:

1. Der Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 bemisst sich bei einem direkt vermarktenden Betreiber einer Erneuerbare-Energien-Anlage nicht allein nach der entgangenen Marktprämie gemäß §§ 19 und 20 EEG 2017. Vielmehr ist auch die Vergütung zu ersetzen, die der Anlagenbetreiber ohne die vom Netzbetreiber wegen eines Netzengpasses veranlasste Einspeisereduzierung aufgrund eines Direktvermarktungsvertrags von seinem Vertragspartner erhalten hätte.
2. Die in § 51 Abs. 1 EEG…