Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Fest setzung von Vorauszahlungen einer Zweit wohnungssteuer

- VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.04.2021 - 4 B 7/21 -

Leitsätze der Redaktion:

1. Das Baujahr ist neben anderen Kriterien (wie die anhand der Bodenrichtwerte ermittelte Lage des Steuergegenstandes oder aber auch bestimmte Zuschläge für Reihen-, Zwei- und Einfamilienhäuser) ein nicht unerhebliches wertbildendes Kriterium.
2. Die Vergleiche mit Steuersätzen anderer Gemeinden sind unerheblich. Eine Gemeinde hat ihre Entscheidungen auf dem Gebiet des kommunalen Abgabenrechts in eigener Verantwortung zu treffen und hat dabei lediglich die abgabenrechtlichen Vorgaben zu…