Titel: Freistellung von Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung
Behörde / Gericht:
Verwaltungsgericht Freiburg
Datum: 16.06.2021
Aktenzeichen: 1 K 5140/18
Gesetz: EEWärmeG, GemO
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Sonstiges Kommunalrecht
Dokumentennummer:
21006245
Freistellung von Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung
VG Freiburg, Urteil vom 16.06.2021 – 1 K 5140/18
Leitsatz des Gerichts:
Eine Satzungsbestimmung betreffend die Befreiungsmöglichkeit vom angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung der Gemeinde verstößt gegen höherrangiges Recht, soweit sie ohne sachlichen Grund zwischen erneuerbaren Energien i.S.d. § 2 EEWärmeG und Ersatzmaßnahmen gem. § 7 EEWärmeG differenziert.
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