Titel: Festlegung der räumlichen Ausdehnung einer Einrichtung durch rechtliche Gesichtspunkte
Behörde / Gericht:
VG Schleswig-Holstein
Datum: 16.06.2016
Aktenzeichen: 9 A 194/14
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Sonstiges Kommunalrecht
Dokumentennummer:
17004117
ebenso Versorgungswirtschaft 2/2017, Seite 63
Festlegung der räumlichen Ausdehnung einer Einrichtung durch rechtliche Gesichtspunkte
- VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.06.2016 - 9 A 194/14 -
Leitsatz der Redaktion:
Die räumliche Ausdehnung einer Einrichtung kann auch durch rechtliche Gesichtspunkte beeinflusst werden. Dies gilt etwa dann, wenn eine Innerortsstraße endgültig in den Außenbereich eintritt und sich deshalb ihre Verkehrsfunktion ändert.
Die Kläger wenden sich gegen insgesamt sieben Vorauszahlungsbescheide der Beklagten, betreffend die Ausbaumaßnahme »Langer Segen« in der A-Stadt. Sie nutzen die im Außenbereich gelegenen Grundstücke als landwirtschaftliche Flächen. Die…
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