Titel: Fragen zu Eignungskriterien und Eignungsprüfung im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Entsorgungsleistungen
Autor:
RA Dr. Tom Christian Ohse
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht München (mit Außenstelle in Augsburg) (Bayern)
Datum: 27.07.2018
Aktenzeichen: Verg 02/18
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Vergaberecht
Dokumentennummer:
19005305
ebenso Versorgungswirtschaft 7/2019, Seite 209
Fragen zu Eignungskriterien und Eignungsprüfung im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Entsorgungsleistungen
- OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 02/18 -*
Leitsätze des Gerichts:
- Die Vergabestelle darf die Frist zur Vorlage von Unterlagen nach § 56 VgV nach eigenem Ermessen bestimmen und ggf. auch vor deren Ablauf verlängern.
- Zur Problematik der ordnungsgemäßen Festlegung von Eignungskriterien in der Bekanntmachung durch Verweis verbunden mit einem Link auf die Auftragsunterlagen (hier offen gelassen).
- Ist die Vorlage eines »aktuellen« polizeilichen Führungszeugnisses verlangt und legt der Bieter ein zwei Jahre altes Zeugnis vor, entspricht dies rein formal nicht den…