Finanzierung kommunaler Beteiligungsunternehmen im Lichte des Beihilfenrechts – Teil 1 –

- von RA Dr. Julian Faasch und RAin Isabell Praefke, Düsseldorf -*

In kommunalen Konzernen sind zahlreiche Geschäftsfelder dauerhaft defizitär. Dies betrifft insbesondere Verkehrs-, Bäder-, Tourismus- und Kulturbetriebe sowie Sozialeinrichtungen. Die entsprechenden Tätigkeiten können von den kommunalen Beteiligungsunternehmen nur sichergestellt werden, weil die Kommune sie finanziell dabei unterstützt.

Die finanzielle Unterstützung kommunaler Beteiligungsunternehmen durch den Ausgleich bestehender Verluste steht seit jeher im Fokus des europäischen Beihilfenrechts. Daneben werden kommunale Beteiligungsunternehmen oftmals durch Bürgschaften oder Darlehen finanziell abgesichert. Zudem ist es üblich, Gewinne zu thesaurieren oder das Eigenkapital des Beteiligungsunternehmens zu erhöhen, um anstehende Investitionen im Unternehmen zu ermöglichen. Derartige Maßnahmen sind stets unter beihilfenrechtlichen Gesichtspunkten zu betrachten.

Mit diesem Beitrag sollen die Unternehmen der Versorgungswirtschaft dafür sensibilisiert werden, eine unionsrechtswidrige Beihilfe bereits vor der Gewährung zu vermeiden. In dem vorliegenden Teil 1 des Beitrags geht es zunächst um den Tatbestand der Beihilfe, wobei die wesentlichen Problemkreise am Beispiel des Verlustausgleichs aufgezeigt werden sollen. Im Anschluss daran werden die beihilfenrechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit der Gewährung von Bürgschaften und Darlehen dargestellt. Teil 2 des Beitrags befasst sich mit Gewinnthesaurierungen und Eigenkapitalerhöhungen. Anschließend werden Möglichkeiten zur Rechtfertigung von Beihilfen vorgestellt, um einer im Einzelfall erforderlichen Anmeldung der Beihilfe bei der Europäischen Kommission entgegenzuwirken.1 Ebenfalls wird dargestellt, was im Zusammenhang mit einer anmeldepflichtigen Beihilfe zu beachten ist, die nicht gerechtfertigt ist.