Titel: Folgen des BGH-Urteils zum Fernwärmenetz in Stuttgart für Gestattungsverträge für Fernwärmeleitungen
Autor:
RA Vitaly Matusov,
Stefanie Kunze
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 05.12.2023
Aktenzeichen: KRZ 101/20
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Dokumentennummer:
24083562
ebenso Versorgungswirtschaft, Heft 05/2024, Seite 134
Folgen des BGH-Urteils zum Fernwärmenetz in Stuttgart für Gestattungsverträge für Fernwärmeleitungen
– BGH, Urteil vom 05.12.2023 - KRZ 101/20 –[1]
Leitsätze des Gerichts:
- Dem Betreiber eines Fernwärmenetzes kann nach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags ein Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde stehenden Wegegrundstücken nur zustehen, wenn die technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten sämtlichen Interessenten den Bau paralleler Netzinfrastrukturen erlauben.
- Eine Gemeinde kann von dem bisherigen Betreiber…
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