Festsetzung der Vorauszahlung

VGH Bayern, Beschluss vom 19.11.2018 – 6 ZB 18.1667

Leitsatz der Redaktion:

Für die Annahme eines straßenausbaurechtlichen Sondervorteils i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG sind zwei Merkmale entscheidend: Erstens die Nähe des Grundstücks zur ausgebauten Ortsstraße, wie sie bei Anliegergrundstücken und ihnen aus dem Blickwinkel einer rechtlich gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit grundsätzlich gleich zu stellenden Hinterliegergrundstücken gegeben ist, zweitens eine Grundstücksnutzung, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, als Anlieger von der Ortsstraße Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann.

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