Festlegung von Kapazitätsprodukten

- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19 (V) -*

Leitsätze des Gerichts:

1. Die »KASPAR-Festlegung« der Bundesnetzagentur vom 10.10.2019, BK7-18-052, ist rechtmäßig. Mit der Festlegung des Numerus clausus für Kapazitätsprodukte, wonach das Produkt BZK abgeschafft wird, hat sich die Bundesnetzagentur im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 4 GasNZV bewegt. Ein Wertungswiderspruch zu den grundlegenden Annahmen und den darauf beruhenden Vorgaben der »REGENT«-Festlegungen besteht nicht. Das Regulierungsermessen ist…