Keine Anwendung von § 38 EnWG bei Lieferantenkonkurrenz

- Urteil des BGH vom 6.7.2011 - VIII ZR 217/10 -

Vorinstanz: LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 16.7.2010 - 6a S 108/091

Durch die gesetzliche Regelung über die Ersatzversorgung gemäß § 38 EnWG soll für die ersatzversorgungsberechtigten Letztverbraucher eine Auffangbelieferung für den Fall sichergestellt werden, dass ein reguläres Energielieferverhältnis nicht besteht. § 38 EnWG umfasst daher nicht den Fall, dass zwei Energieversorgungsunternehmen gegenüber dem Letztverbraucher geltend machen, ihn auf vertraglicher Grundlage zu beliefern (Lieferantenkonkurrenz).

Sachverhalt:

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