Kein Anspruch eines potentiellen Investors gegenüber Netzbetreiber auf Auskunftserteilung über Berechnungsmethode der Einspeisevergütung

- Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28.1.2010 - 6 W 1/10 -

§ 59 Abs. 1 EEG gibt dem potentiellen Investor gegenüber dem Netzbetreiber keinen Anspruch auf die diesen für die Zukunft bindende Rechtsauskunft, er werde für die Vergütung des aus einer zu errichtenden Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien gewonnenen Stroms diese Anlage als Einzelanlage werten.

Sachverhalt:

Die Antragstellerin betreibt in B.-O. seit 2007 zwei Biogasanlagen. Sie beabsichtigt, am selben Standort ein Blockheizkraftwerk mit 800 kW zu errichten, das mit Biogas aus den…