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- Rückwirkende Ersetzung einer Abwassergebührensatzung
- Rückzahlung von Fortbildungskosten
- Rückzahlungsansprüche bei unwirksamen Preisänderungsklauseln – u.a. zum Ausgangspreis bei über lange Zeit unbeanstandeten Preisanpassungen wegen Erdgaslieferungen
- Rufbereitschaft als Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne?
- Rügefrist für Unwirksamkeit der Preiserhöhungen in der Fernwärme
- Rügefrist für Unwirksamkeit der Preiserhöhungen in der Fernwärme
- Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich
- Rundung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs
- Rundungsregel bei der Berechnung des Pro-rata-Satzes – Vorlage an den EuGH
- RWE zu transparentem Verkauf von Industriestrom verpflichtet
- Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen
- Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG jede nicht in Geld bestehende Einnahme
- Sachbezugswerte 2005
- Sachbezugswerte 2006
- Sachbezugswerte 2007
- Sachbezugswerte 2008
- Sachbezugswerte 2009
- Sachbezugswerte 2010
- Sachbezugswerte 2011
- Sachbezugswerte 2012
- Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Folgevertrag
- Sachgrundlose Befristung nicht mehr alle drei Jahre möglich
- Saisonarbeitsvertrag einer Kommune zulässig
- Sanierung der Kanalisation als Grund für den Straßenausbau
- Sanierung der Kanalisation als Grund für den Straßenausbau
- Sanktion bei EU-Förderung bei Verstoß gegen wirksam beauflagte Vergabepflichten
- Sanktion bei EU-Förderung bei Verstoß gegen wirksam beauflagte Vergabepflichten
- Sanktionen hinsichtlich der Einspeisevergütung bei Nichterfüllung der Meldepflichten des Betreibers einer Photovoltaikanlage
- Sanktionen hinsichtlich der Einspeisevergütung bei Nichterfüllung der Meldepflichten des Betreibers einer Photovoltaikanlage
- Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan bereits im Zeitpunkt der Errichtung der Photovoltaikanlage maßgeblich für die Einspeisevergütung nach dem EEG 2012
- Satzungserfordernis zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht
- Saunaleistungen in Schwimmbädern – Auswirkungen aufgrund der Änderung des Anwendungsbereiches des ermäßigten Steuersatzes bei Saunaleistungen
- Schadensersatz bei Beendigung des Vergabeverfahrens ohne Grund
- Schadensersatz bei rechtswidrigem Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen des Verlusts der Chance auf Teilnahme
- Schadensersatz bei rechtswidrigem Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen des Verlusts der Chance auf Teilnahme
- Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
- Schadensersatz wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Wasserschaden infolge Wiederaufnahme der Stromzufuhr beim Mieter
- Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Wasserschaden infolge Wiederaufnahme der Stromzufuhr beim Mieter
- Schaffensbeitrag bei der Herstellung der Vollkanalisation
- Schaffensbeitrag eines Anliegers der früheren Teilkanalisation für die Einrichtung »Vollkanalisation«
- Schätzung der eingeleiteten Schmutzwassermenge anhand von Entsorgungsbelegen
- Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Erdgasmengen
- Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneter Erdgasmengen
- Schätzung des Vorteilssatzes bei Rehakliniken
- Schätzung des Wasserverbrauchs bei ungeeichtem Wasserzähler
- Schlichtungsempfehlung
- Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zur umsatzsteuerlichen Organschaft
- Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zur umsatzsteuerlichen Organschaft
- Schlussrechnung eines Stromanbieters schließt Nachforderungen nicht aus
- Schmutzwasserbeitrag für ein mit einer Kapelle bebauten und als Friedhof genutztes Grundstück im Außenbereich
- Schmutzwasserbeitrag für Hinterliegergrundstück
- Schon wieder Neues zur Strom- und Gassperre – Neue Abwendungsvereinbarung und befristet geänderte Sperrprozesse
- Schriftformerfordernis der Befristungsabrede bei nachträglicher Vorverlagerung des Arbeitsbeginns
- Schriftformverzicht auf gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch nach EEG
- Schriftformverzicht auf gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch nach EEG
- Schufa-Scoring-Verfahren und DSGVO
- Schufa-Scoring-Verfahren und DSGVO
- Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen
- Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Konzessionsverfahren
- Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Konzessionsverfahren
- Schwellenwert für Interessenausgleich beim Entleiher: Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer
- Schwerbehindertenzusatzurlaub bei Krankheit
- Schwerpunkte der Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
- Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 4 Abs. 5 – Tätigkeiten einer Einrichtung des öffentlichen Rechts – Bewirtschaftung gebührenpflichtiger Parkeinrichtungen
- Seit 14.03.2015 geänderte Systemstabilitätsverordnung (SysStabV) in Kraft
- Seit Februar 2015 in Kraft: Verordnung zur Pilotausschreibung für Fotovoltaik-Freiflächen - Anlagen
- Sektorenverordnung in Kraft
- Selbständigkeit einer Stichstraße
- Selbständigkeit einer Stichstraße
- Selbständigkeit von Parkplätzen im Erschließungsbeitragsrecht
- Senkung des Basiszinssatzes zum 1. Juli 2008
- Separater Tätigkeitsabschluss ist für grundzuständigen MSB verpflichtend
- Separater Tätigkeitsabschluss ist für grundzuständigen MSB verpflichtend
- Sicherung der Verpflichtung zum Betrieb einer Photovoltaikanlage; Erfordernis einer zusätzlichen Vormerkung zur Absicherung mehrerer Rechtsnachfolger
- Sinkende Einspeisevergütung für Solarstrom - wann gilt eine Anlage als in Betrieb genommen?
- Sinnhaftigkeit und Ausgestaltung von Weisungsrechten gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern
- SINTEG-Verordnung in Kraft getreten
- Smart Meter – welcher Haushalt will ihn haben?
- Smart Metering – Netzbetreiber zwischen Wettbewerb und Regulierung
- Smart Metering: Stromdaten im Datenstrom
- Social-Media-Recht für Versorgungsunternehmen: Fallstricke im Urheber-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht
- Sog. gemischt genutzte Anlagen nicht vom Überlassungsanspruch des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG erfasst
- Solaranlage ohne Notstromfunktion
- Solarpaket I und neue Außenbereichsprivilegierungen – was tut sich beim beschleunigten Ausbau der Solarenergie?
- Sonderkündigungsrecht bei Preisanpassungen aufgrund geänderter Steuern und Abgaben
- Sonderkündigungsschutz bei Unkenntnis der Schwerbehinderung
- Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen – Kündigungserklärungsfrist
- Sondernutzungsgebühr für Altkleidersammelcontainer
- Sondernutzungsgebühr für Altkleidersammelcontainer
- Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-PV-Anlagen
- Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-PV-Anlagen
- Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art
- Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art
- Sondervertrag: Ergänzende Vertragsauslegung statt Gesamtnichtigkeit
- Sondervertrag: Ergänzende Vertragsauslegung statt Gesamtnichtigkeit
- Sondervorteil auch bei natürlichen und künstlichen Zugangshindernissen zum Grundstück
- Sondervorteil auch bei natürlichen und künstlichen Zugangshindernissen zum Grundstück
- Sondervorteil bei einem nicht gefangenen Hinterliegergrundstück
- Sondervorteil bei einem nicht gefangenen Hinterliegergrundstück
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