Rückstellungsbildung bei drohender EU-Beihilfenrechtswidrigkeit des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG

- von RA/FAfStR Marc Tepfer, LL.M. und RAin/StBin Carina Hauptmann, Hamburg -*

Eine breite Öffentlichkeit und erhöhte Aufmerksamkeit nahm das gut zehn Monate währende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage der Beihilfenkonformität der Querverbundregelungen ein.[1] In dieser Zeit bestand große Sorge bei den Kommunen, dass der EuGH die Regelungen zum steuerlichen Querverbund als verbotene Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV beurteilt. Die steuerliche Verrechnung von Gewinnen aus der Versorgung mit Verlusten aus Bäder- oder ÖPNV-Betrieben wäre dann nicht mehr mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar gewesen. Dies hätte die seit Jahrzenten praktizierte Teilfinanzierung kommunaler Daseinsvorsorge beenden können und so die Finanzierung insbesondere von öffentlichen Schwimmbädern und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vor eine große Herausforderung gestellt.[2] Dieser Beitrag soll aufzeigen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Rückstellung für das Risiko einer drohenden Nichtanerkennung des steuerlichen Querverbundes zu bilden ist. Beleuchtet werden dabei die

EU-beihilfenrechtlichen Aspekte insbesondere der sog. Querverbundregelung des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG, die tatbestandlichen Voraussetzungen des steuerlichen Querverbundes (Teil 1) sowie die Frage des Erfordernisses einer Rückstellungsbildung (Teil 2)[3] in diesem Kontext.