Sachgrundlose Befristung nicht mehr alle drei Jahre möglich

- BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist Voraussetzung für den Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags, dass nicht bereits zuvor ein Arbeitsvertrag zwischen den Parteien bestand. Umstritten ist hierbei, ob »bereits zuvor« im Sinne von »jemals zuvor« zu verstehen ist (so die Mehrheit der Landesarbeitsgerichte) oder ob es eine zeitliche Beschränkung gibt. Letzteres hatte das BAG vertreten: Nach drei Jahren Karenzzeit sollte erneut ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen werden…