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Titel: Schaffensbeitrag eines Anliegers der früheren Teilkanalisation für die Einrichtung »Vollkanalisation«
Behörde / Gericht: VGH Hessen
Datum: 12.12.2016
Aktenzeichen: 5 B 2341/16
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer: 17004410 ebenso Versorgungswirtschaft 11/2017, Seite 343

Schaffensbeitrag eines Anliegers der früheren Teilkanalisation für die Einrichtung »Vollkanalisation«

- VGH Hessen, Beschluss vom 12.12.2016 - 5 B 2341/16 -

Leitsatz des Gerichts:

§ 11 Abs. 8 letzter Halbs. Hess KAG in der ab dem 1.1.2013 geltenden Fassung belässt den hessischen Kommunen die Möglichkeit, den Zeitpunkt der Entstehung des Beitragsanspruchs für das Verschaffen der erstmaligen Anschlussmöglichkeit des Grundstücks an eine leitungsgebundene Einrichtung in der Satzung auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Einrichtung festzulegen.

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Abwasserbeitrag für sein Grundstück im…

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