Titel: Sanierung der Kanalisation als Grund für den Straßenausbau
Behörde / Gericht:
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (in Schleswig)
Datum: 05.03.2021
Aktenzeichen: 2 LA 214/17
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
22006699
ebenso Versorgungswirtschaft 4/2022, Seite 124
Sanierung der Kanalisation als Grund für den Straßenausbau
- OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.03.2021 - 2 LA 214/17 -*
Leitsätze der Redaktion:
Sanierungsarbeiten an der Kanalisation können im Zuge des Straßenausbaus erfolgen, damit die Straße später nicht erneut aufgerissen werden muss, was für die Anlieger zusätzliche und vermeidbare Belastungen mit sich bringen würde. Eine fiktive Kostenersparnis wegen der Verbindung der Straßenbaumaßnahme mit den an der Kanalisation vorgenommenen Arbeiten ist nicht anzusetzen.
Der auf alle Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO) gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung…
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