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- Nullsteuersatz nach § 12 Abs. 3 UstG
- Nutzbarkeit einer Zweitwohnung zu Wohnzwecken
- Nutzbarkeit von Feld- und Waldwegen
- Nutzung der Verlustvorträge gemäß § 8 Abs. 9 KStG aus Altverlusten
- Nutzung der Verlustvorträge gemäß § 8 Abs. 9 KStG aus Altverlusten
- Nutzungsbezogener Artzuschlag wegen nicht überwiegender gewerblicher Nutzung
- Nutzungsdauer bei Windkraftanlagen – Anwendung der AfA-Tabelle
- Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung
- Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung
- Nutzungsuntersagung von Ferienwohnnutzung in allgemeinen Wohngebieten
- Nutzungsunterschiede zwischen Teilflächen eines großen Buchgrundstücks im Außenbereich
- Objektive Eignung des Bewerbers ist keine zwingende Voraussetzung einer Entschädigung wegen Diskriminierung
- Objektnetzbetreiber als Letztverbraucher im Rahmen des KWKG-Belastungsausgleichs zu behandeln
- Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
- Offenes BFH-Verfahren – Die Definition eines Betriebes gewerblicher Art »Kurbetrieb«
- Offensichtliche Fehler in der Rechnung
- Offensichtliche Fehler in der Rechnung
- Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP); Ertragsteuerliche Behandlung im Zusammenhang mit A-Modellen
- Öffentliche Kontrolle über Wasserpreise – Vorschlag für ein Leitbild zum Ansatz von Kapitalkosten
- Öffentliche Toilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines städtischen Marktbetriebs - Abzugsfähigkeit der Betriebsausgaben
- Öffentliche Trinkwasserversorgung kann auch dezentrale Anlagen umfassen
- Öffentliche Trinkwasserversorgung kann auch dezentrale Anlagen umfassen
- Öffentliche Wasserversorgung durch privaten Aufgabenträger
- Öffentliche Wasserversorgung durch privaten Aufgabenträger
- Öffentlicher Auftrag oder Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber?
- Öffentlicher Auftrag oder Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber?
- Ohne Beteiligung als Hauptpartei am gerichtlichen Verfahren, hat die BNetzA nur eine von den Hauptparteien abhängige Stellung; übereinstimmenden Erledigungserklärungen
- Ohne Mitteilung durch Bewerber kein besonderer Schwerbehindertenschutz
- OLG Düsseldorf - Keine Teilaufhebung bei isolierte Anfechtung des Wälzungsmechanismus gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV a.F. in Bezug auf geschlossene Verteilernetze
- OLG Düsseldorf verfeinert Rechtsrahmen für Stadtwerke-Gründungen
- OLG Düsseldorf: Berechnungsmethode der BNetzA zur Ermittlung der Anlagenkosten ist unzutreffend
- OLG Düsseldorf: Ungewöhnliche niedrige Kosten im Basisjahr als Besonderheit des Geschäftsjahres?
- OLG Düsseldorf: Zur Berücksichtigung von Personalzusatzkosten bei der Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen
- OLG Frankfurt: Insolvenzanfechtung bezüglich Netzentgelten greift nicht durch
- OLG Hamm vom 08.11.2011: Irreführende Werbung mit «Festpreis»-Stromtarif
- OLG Hamm: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird
- OLG Karlsruhe: Kein nachbarrechtlicher Anspruch auf Strom- und Wasserversorgung
- OLG Köln zu gesplitteten Neukundentarifen
- OLG Köln: Telefonische Kundenbefragungen über die Service-Zufriedenheit sind Werbeanrufe
- OLG Rostock
- Operative Abwicklungskosten eines Netzbetreiber nach EEG und KWKG sind beeinflussbare Kosten
- Operative Abwicklungskosten eines Netzbetreibers nach EEG und KWKG sind beeinflussbare Kosten
- Ordnungsmäßigkeit der Buchführung – Neue Grundsätze der GoBD
- Ordnungsmäßigkeit der Buchführung – Neue Grundsätze der GoBD
- Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
- Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts
- Organträgereigenschaft eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) bzw. einer Eigengesellschaft
- Organträgereigenschaft eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) bzw. einer Eigengesellschaft
- Originäre eigene Besitzberechtigung der Versorgungsträger an Versorgungsleitungen
- Originäre eigene Besitzberechtigung der Versorgungsträger an Versorgungsleitungen
- OVG Greifswald: Nutzungsuntersagung von Ferienwohnnutzung in allgemeinen Wohngebieten
- OVG Mecklenburg-Vorpommern
- OVG Schleswig: Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften
- Parallelgestaltung zu Grundversorgungsverträgen lässt Missbrauchskontrolle des Preisanpassungsrechts in Sonderverträgen nicht entfallen
- Parteipolitische Betätigung des Betriebsrats
- Passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei öffentlichen Zuschüssen für das Leasing eines Wirtschaftsguts
- Pauschale Sicherheitsleistung gemäß § 28 Ziff. 6 i.V. mit Nr. 2 der Anlage 4 zur Kooperationsvereinbarung Gas (KoV) als zulässige Netzzugangsbedingung
- Pauschale Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger
- Pauschaler Mengenansatz bei der Erhebung von Schmutzwassergebühren
- Pauschaler Mengenansatz für nicht auf dem Grundstück verbrauchtes Wasser aus Eigengewinnungsanlagen (Zisternen)
- Pauschalierter Jahreskurbeitrag bei Zweitwohnungsinhabern
- Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020; Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Jahr 2020
- Pensionsrückstellung bei Betrieb gewerblicher Art - Bilanzänderung wegen nicht berücksichtigter Rückstellungsbildung für Beihilfeleistungen
- Personalbeistellung im Abwasserbereich keine sonstige Leistung
- Personalgestellung durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts
- Personalgestellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
- Personalgestellung gegen Kostenerstattung durch jPöR bei Zuweisungen iSd BRRG
- Personalgestellung gemäß § 4 Abs. 3 TVöD ist unzulässige Arbeitnehmerüberlassung
- Personalgestellung gemäß § 4 Abs. 3 TVöD – ab sofort unzulässige Arbeitnehmerüberlassung?
- Personalzusatzkosten aufgrund einer Arbeitnehmerüberlassung für den Netzbetreiber dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile
- Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
- Pflicht des Arbeitgebers zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems
- Pflicht des Netzbetreibers zur Versorgungsunterbrechung
- Pflicht zum Berichtigungsschreiben bei grob irreführenden Behauptungen gegenüber dem Energiekunden
- Pflicht zum Berichtigungsschreiben bei grob irreführenden Behauptungen gegenüber dem Energiekunden
- Pflicht zum Erlass oder Aufrechterhaltung einer Straßenausbaubeitragssatzung nach rechtsaufsichtlicher Beanstandung
- Pflicht zur Auskunft über den Betrag einer Mehrerlösabschöpfung
- Pflicht zur Auskunft über den Betrag einer Mehrerlösabschöpfung
- Pflicht zur Durchführung des BEM trotz voller Erwerbsminderungsrente des Arbeitnehmers
- Pflicht zur Entflechtung nach §§ 7, 7a Energiewirtschaftsgesetz lässt die Rückgabepflicht des Pächters unberührt
- Pflicht zur Entflechtung nach §§ 7, 7a Energiewirtschaftsgesetz lässt die Rückgabepflicht des Pächters unberührt
- Pflicht zur Leitungsbeseitigung bei fehlender dinglicher Sicherung
- Pflicht zur Leitungsbeseitigung bei fehlender dinglicher Sicherung
- Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ab 2017 für bestimmte Kapitalgesellschaften (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
- Pflichtangaben zur Streitbeilegung nach VSBG
- Pflichtangaben zur Streitbeilegung nach VSBG
- Pflichten eines Netzbetreibers bei konkurrierenden Anschlussanfragen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
- Photovoltaik- und Windenergieanlagen – ein stromsteuer- und abgabenrechtliches Perpetuum mobile?
- Photovoltaikanlage - Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen
- Plausibilität des Effizienzvergleichsmodells zwischen Gasverteilernetzbetreibern; regionales Lohnniveau kein Vergleichsparameter im Effizienzvergleich
- Positionspapier zur Erhebung von Baukostenzuschüssen (BKZ) für Netzanschlüsse im Bereich von Netzebenen oberhalb der Niederspannung
- Positivliste BMF
- Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden
- Power Purchase Agreements – Anwendungsbereiche und Bilanzierung bei Energieversorgungsunternehmen
- Präklusion von Einwänden gegen gemeindliche Konzessionsvergabe im Klageverfahren
- Praxisfragen zum Erweiterungsfaktor gemäß § 10 ARegV
- Praxistipp: Übergang der Grundversorgung
- Praxistipp: Was muss der Vertrieb bei einer Kundenrückwerbeaktion beachten?
- Praxistipp: Was müssen Netzbetrieb und Grundversorger nach Kündigung von Lieferantenrahmenvertrag oder Ausspeiserahmenvertrag beachten
- Preisanpassung für Erdgaslieferungen an Normsondervertragskunden: Die Rechtsprechung des BGH und sein Urteil (VIII ZR 246/08) vom 14.07.2010
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