Netznutzungsvertrag mit Letztverbraucher – Anwendungsbereich des von der BNetzA vorgegebenen Mustervertrags

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2019 - VI-3 Kart 117/15

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Letztverbraucher, der selbst Netznutzungsverträge abschließt, ist nach § 66 Abs. 2 Nr. 2 EnWG am Verwaltungsverfahren, das die Einführung eines vollständigen und grundsätzlich abschließenden Vertragswerks für Netznutzungsverträge zum Gegenstand hat, beteiligt.
2. Die Regulierungsbehörde darf aufgrund der Ermächtigung in § 27 Abs. 1 Nr. 15 StromNZV nicht nur einzelne Regelungen oder den erforderlichen Mindestinhalt eines Vertrags vorgeben, sondern auch ein vollständiges Vertragswerk (vgl. nun auch BGH, Beschluss vom 13.11.2018, EnVR 33/17).
3. Die Entscheidung der Regulierungsbehörde vom 16.04.2015 (BK6-13-042) den Anwendungsbereich des vorgegebenen Mustervertrags nicht auf das Vertragsverhältnis zwischen Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen und Lieferanten zu beschränken, sondern auch Letztverbraucher, soweit sie als Netznutzer auftreten, einzubeziehen, ist frei von Ermessensfehlern.

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