Neues zum »Kampf ums Altpapier«

- Beschluss des BVerwG vom 4.7.2011 - 7 B 26.11 - Vorinstanz: OVG Schleswig-Holstein vom 7.12.2010 - OVG 4 LB 8/09

Sachverhalt

I. Die Klägerin, ein Unternehmen der privaten Abfallentsorgung, wandte sich gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung der Beklagten, mit der ihr die Erfassung, Entsorgung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushaltungen im Stadtgebiet der Beklagten untersagt wurde. Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen erhobene Klage ab.

Die Berufung der Klägerin führte zur Aufhebung des Bescheides. Überwiegende öffentliche Interessen i.S.v. §…