Neuregelung der Insolvenzanfechtung

Die Bundesregierung hat am 29.09.2015 den »Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz« beschlossen und diesen am 16.10.2015 dem Bundesrat zugeleitet.1 Es bleibt abzuwarten, ob und wie der Entwurf im Gesetzgebungsverfahren noch verändert wird.2 Die wesentlichen Änderungen sind nach dem Regierungsentwurf die Folgenden:

• §133 Abs. 2 InsO-E: »Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier…