Titel: Neues Muster einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung in Bayern
Behörde / Gericht:
Bayerisches Staatsministerium des Inneren
Datum: 01.12.2008
Aktenzeichen: - IB4-1521.1-166 -
Artikeltyp:
Verwaltungsanweisungen
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Wasserrecht
Dokumentennummer:
09000489
ebenso Versorgungswirtschaft 10/2009, S. 230
Neues Muster einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung in Bayern
- Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 1.12.2008 - IB4-1521.1-166 -
Gemäß Art. 2 Abs. 2 KAG wird die im Folgenden abgedruckte Mustersatzung einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) mit Erläuterungen erlassen.
I.
Vorbemerkung
Die Mustersatzung weist folgende Alternativen auf:
1.1. Beitragsteil:
Zwei Alternativen für den Beitragsmaßstab, § 5 BGS/WAS:
»Grundstücksfläche - tatsächliche Geschossfläche«
»Grundstücksfläche - zulässige Geschossfläche«.
2.2. Gebührenteil:
Zwei Alternativen für Gebührensatzungen mit und ohne…