Neues Muster eines Konzessionsvertrages Gas für Bayern

Der Bayerische Gemeinde- und Städtetag und der VBEW haben sich nach intensiven Verhandlungen auf einen Musterkonzessionsvertrag »Gas« geeinigt und am 16.12.2009 nachstehend abgedruckte Rahmenvereinbarung unterzeichnet.

Ein wesentlicher Aspekt der Verhandlungen war die Frage, ob nach Auslaufen des Konzessionsvertrags das Eigentum an den Versorgungsanlagen an die Gemeinde übergehen kann und zu welchem Preis.

Analog zum Sideletter des Musterkonzessionsvertrags »Strom« (Versorgungswirtschaft 2007 S.235) können die Vertragspartner nunmehr zwischen dem Gesetzeswortlaut des §…