Niedrigere Gebührensätze für Voll- oder Teilbeitragszahler

- VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 28.07.2020 - 5 K 2299/18 -

Leitsatz der Redaktion:

Sieht eine Gebührensatzung »gespaltene« Gebührensätze für Voll-, Teil- und Nichtbeitragszahler vor, muss geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen man nur noch den niedrigeren Gebührensatz für die Voll- oder Teilbeitragszahler oder eben den Gebührensatz für »Nichtbeitragszahler« zu zahlen hat.

Der Kläger wendet sich gegen einen Zuschlag auf die Mengengebühr in einem Gebührenbescheid für Schmutzwasser. Die Beklagte erhebt aufgrund der rückwirkend erfolgten 5. Änderung der…