Nennung von Unternehmen in der Öffentlichkeitsarbeit des BKartA

- BGH, Beschluss vom 08.10.2019 - KVZ 14/19 -*

Aus den Gründen:

I. Das Bundeskartellamt ermittelte wegen des Verdachts von Absprachen bei Produktion und Vertrieb von Asphaltmischgut unter anderem gegen die G. GmbH (G.) sowie gegen die M. GmbH (M.alt), deren Schwestergesellschaft O. (O.) und deren Muttergesellschaft, die Antragstellerin zu 1 (M.). Die Antragstellerin zu 2 (MA.) ist Rechtsnachfolgerin der M.alt und der O. und ebenfalls eine Tochtergesellschaft der M. Am 7. Dezember 2018 erließ das Bundeskartellamt einen Bußgeldbescheid gegen die geständige G1.

In einer dazu…