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- BAFA erklärt: EEG 2014 - Änderungen in der Besonderen Ausgleichregelung 2014
- BAG macht Ernst bei Formanforderungen für befristete Arbeitsverträge und solche »nur« mit Altersgrenze
- BAG: CGZP kann keine Tarifverträge abschließen
- BAG: Elternzeitverlangen per Telefax oder E-Mail unwirksam
- BAG: Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
- BAG: Sachgrundlose Befristung und »Zuvor-Beschäftigung«
- BAG: Sozialplanabfindung und Altersstufen
- Bank haftet nicht für Zins-Swap-Verluste eines Energieversorgers
- Basiszinssatz seit 1. Januar 2015: – 0,83%
- Basiszinssatz zum 1. Januar 2010 unverändert
- Basiszinssatz zum 1. Januar 2011 unverändert
- Basiszinssatz zum 1. Januar 2012
- Basiszinssatz zum 1. Januar 2013 vermindert sich auf – 0,13%
- Basiszinssatz zum 1. Januar 2014 vermindert sich erneut um 0,25%
- Basiszinssatz zum 1. Juli 2010 unverändert
- Basiszinssatz zum 1. Juli 2011 erhöht
- Basiszinssatz zum 1. Juli 2012 unverändert
- Basiszinssatz zum 1. Juli 2013 vermindert sich auf – 0,38%
- Basiszinssatz zum 1. Juli 2014 vermindert sich auf – 0,73%
- Basiszinssatz zum 1. Juli 2015 bleibt unverändert bei – 0,83 %
- Bau eines Windparks – keine Haftung der Gemeinde wegen Verweigerung ihres Einvernehmens
- Bau eines Windparks – keine Haftung der Gemeinde wegen Verweigerung ihres Einvernehmens
- Baukostenerstattungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts an Verkehrs- und Versorgungsbetriebe
- Baukostenzuschuss bei Anschluss an neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung statt Kleinkläranlage
- Baukostenzuschuss bei Anschluss an neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung statt Kleinkläranlage
- Baukostenzuschuss bei Anschluss an neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung statt Kleinkläranlage (II)
- Baukostenzuschüsse Strom – Mögliches Finanzierungsinstrument im Rahmen der Energiewende
- Baukostenzuschüsse zu Hausanschlusskosten bei Versorgungsunternehmen, die ihre Anlagen im Rahmen des »Legal Unbundling« verpachten
- Baustellenverkehr in einer Anliegerstraße
- Bayerisches Kommunalabgabengesetz ermöglicht die Abschreibung von den Wiederbeschaffungszeitwerten
- BayVerfGH zu Funkwasserzählern
- Bedarfsgerechtigkeit des Netzausbaus und ARegV
- Bedarfsgerechtigkeit des Netzausbaus und ARegV
- Befreiung von der Abwasserabgabe nur bei Vorhandensein einer gültigen wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis
- Befreiung von der Abwasserabgabe nur bei Vorhandensein einer gültigen wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis
- Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
- Befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz
- Befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz
- Befristete Verlängerung des mit Regelrenteneintritt endenden Arbeitsverhältnisses
- Befristung Sachgrund der Vertretung – Kausalzusammenhang
- Befugnis der BNetzA die konkrete Festlegung der Eigenkapitalzinssätze während einer laufenden Regulierungsperiode zu ändern - Widerrufsvorbehalt in der Festlegung
- Befugnis der BNetzA zu bundeseinheitlichen Regelungen zum Datenaustausch (EDIFACT) sowie Rechtsnatur der Festlegungen
- Befugnis der BNetzA, die konkrete Festlegung der Eigenkapitalzinssätze während einer laufenden Regulierungsperiode zu ändern
- Befugnisse des Ver- und Entsorgers bezüglich der Kundenanlage
- Beginn der Ausschlussfrist des § 20 Abs. 5 Satz 1 KAG BW 2005 mit Eintritt der Vorteilslage
- Beginn der Ausschlussfrist des § 20 Abs. 5 Satz 1 KAG BW 2005 mit Eintritt der Vorteilslage
- Beginn der Ausschlussfrist für Ansprüche auf Entschädigung wegen Diskriminierung eines Bewerbers
- Beginn der Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG
- Beginn der Festsetzungsverjährung im Hinblick auf den Vertrauensschutz
- Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten
- Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten
- Beginn der Verjährungsfrist bei Ausbau- und Anschlussbeiträgen
- Beginn der Verjährungsfrist bei Hausanschlusskosten nach den AVB
- Beginn der Vierjahresfrist bei Vorausleistungen
- Begrenzte Fiktionswirkung des § 19 Abs. 3 S. 4 StromNEV bei gesondertem Entgelt aufgrund singulär genutzter Betriebsmittel bei Zusammentreffen mit sog. Pooling
- Begrenzung des Anspruchs auf Netzanschluss nach § 8 Abs. 1 S. 2 EEG durch die wirtschaftliche Zumutbarkeit
- Begriff der Abnahmestelle in §19 Abs. 2 StromNEV 2009
- Begriff der Abnahmestelle in §19 Abs. 2 StromNEV 2009
- Begriff der »Einrichtung des öffentlichen Rechts« bei einer kommunalen Handelsgesellschaft
- Begriff des Mehrheitsanteilseigners i. S. von § 10c Abs. 5 EnWG zum nachvertraglichen Anstellungsverbot (Cooling-Off)
- Begründung einer Organschaft im Rahmen der Spartenrechnung bei gleichartigen Tätigkeiten – Sucht der BFH erneut den Weg zum EuGH?
- Begründung von Preisanpassungen
- Begründungsanforderungen an den Kostenbescheid
- Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG
- Behandlung der Umsatzsteuer in Rechnungen für den sog. Direktverbrauch nach dem Erneuerbare- Energien-Gesetz ab dem 1. Januar 2009
- Behandlung des Regulierungskontos nach § 5 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) bei der Kostenprüfung für die zweite Regulierungsperiode
- Behandlung von Ausgleichszahlungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an Betreibergesellschaft
- Behandlung von Entschädigungszahlungen für die Inanspruchnahme von Grundstücken im Privatvermögen für die öffentliche Energieversorgung
- Behandlung von Erschließungs- und Folgekostenbeiträgen
- Behandlung von Forderungsausfällen aus umsatz-, strom- und energiesteuerlicher Sicht
- Behandlung von Gas-Ausspeisungsstellen bei der Gewerbesteuerzerlegung
- Behandlung von Gas-Ausspeisungsstellen bei der Gewerbesteuerzerlegung
- Bei Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors hinsichtlich der Erlösobergrenze kann nur auf Istwerte abgestellt werden
- Bei der Ausschreibung von Sekundärregelung und Minutenreserve ist die Festlegung eines Mischpreisverfahrens aus Leistungspreis und gewichtetem Arbeitspreis durch BNetzA zulässig
- Bei der Frage der marktbeherrschenden Stellung eines Gasversorgungsunternehmens ist im Anwendungsbereich des § 19 GWB von einem einheitlichen Markt für Wärmeenergie auszugehen
- Bei Einspeisung auf Hochspannungsebene scheitert die Genehmigung eines Investitionsbudgets nicht an dem von der BNetzA näher ausgestalteten Vorrang des Erweiterungsfaktors
- Bei Einspeisung auf Hochspannungsebene scheitert die Genehmigung eines Investitionsbudgets nicht an dem von der BNetzA näher ausgestalteten Vorrang des Erweiterungsfaktors
- Bei falscher Angabe im Verwendungszweck keine Tilgung der Stromkosten – erst Aufrechnung des Kunden mit Rückforderungsanspruch führt zum Erlöschen
- Bei manipulierter Strommesseinrichtung im Rahmen der Grundversorgung erfolgt Verbrauchsschätzung entsprechend § 18 StromGVV
- Bei Netzübernahme besteht ein Übereignungsanspruch auch im Hinblick auf Leitungen und Anlagen der Hochdruck- und Hochspannungsebene
- Bei Stromentnahme aus dem Netz ist Betreiber eines Pumpspeicherkraftwerks entgeltpflichtiger Netznutzer
- Bei Übertragung eines Teilnetzes im Laufe eines Kalenderjahres: Anpassung der Erlösobergrenzen hinsichtlich angefallener Kosten
- Bei Übertragung eines Teilnetzes im Laufe eines Kalenderjahres: Anpassung der Erlösobergrenzen hinsichtlich angefallener Kosten
- Beitrag für ein nur übergangsweise betriebenes Klärwerk
- Beiträge für nicht vollständig gewidmete Einrichtungen
- Beiträge für nicht vollständig gewidmete Einrichtungen
- Beitragserhebung bei Wechsel von privatem zu öffentlich-rechtlichem System
- Beitragserhebung für Neuerstellung einer Entwässerungsanlage
- Beitragserhebung für Neuerstellung einer Entwässerungsanlage
- Beitragserhebungsberechtigung für eine Kreisstraße geht auch durch eine Straßenbaulastvereinbarung nicht auf die Gemeinde über
- Beitragsfähiger Aufwand bei einer Ortsdurchfahrt
- Beitragsfähiger Aufwand nur in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten
- Beitragsfähiger Teilstreckenausbau als »Notinstitut«
- Beitragsfähigkeit der auf einer Teilstrecke durchgeführten Erneuerungsmaßnahme
- Beitragsfähigkeit der Kosten der Beseitigung provisorischer Anlagen
- Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen »Altanschließer« in Brandenburg nicht verjährt
- Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen »Altanschließer« in Brandenburg nicht verjährt
- Beitragspflicht bei satzungsgemäßem Ausbau von Teileinrichtungen
- Beitragspflicht beim Ausbau einer Teileinrichtung mit Vor- und Nachteilen für Anlieger
- Beitragspflicht beim Ausbau einer Teileinrichtung mit Vor- und Nachteilen für Anlieger
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