Titel: Baukostenzuschuss bei Anschluss an neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung statt Kleinkläranlage
Autor:
RA Michael Brändle
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 05.06.2014
Aktenzeichen: VII ZR 152/13
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Abwasserrecht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Recht der kommunalen Betriebe
Dokumentennummer:
15003259
ebenso Versorgungswirtschaft 1/2015, Seite 22
Baukostenzuschuss bei Anschluss an neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung statt Kleinkläranlage
- BGH, Urteil vom 05.06.2014 - VII ZR 152/13 -*
Leitsatz des Gerichts:
Wird ein Grundstück, dessen Schmutzwasser zuvor einer auf dem Grundstück befindlichen Kleinkläranlage mit einem an das öffentliche Abwassernetz angeschlossenen Überlauf zugeführt wurde, an eine neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung angeschlossen, kann hierfür nach den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser ein Baukostenzuschuss für einen »Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen « geschuldet sein.
Leitsätze der Redaktion:
- Es ist möglich, nur hinsichtlich der Beseitigung…
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