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- Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode
- Bestimmung des Grundversorgers
- Bestimmung des Steuersatzes für eine kombinierte Schwimmbad- und Saunanutzung
- Bestimmung des Steuersatzes für eine kombinierte Schwimmbad- und Saunanutzung
- Bestimmung des wettbewerbsrechtlichen Streitgegenstands
- Bestimmung eines angemessenesn Umgriffs zur Bebauung
- Bestpreisabrechnung im Rahmen der Grundversorgung; zur Umwandlung eines Tarifkunden- in einen Sonderkundenvertrag durch Sondervereinbarung einer festen Laufzeit
- Beteiligung der Bundesnetzagentur an dem Verfahren der Landesregulierungsbehörde
- Beteiligung der Kommune mit eigenem Unternehmen am Konzessionswettbewerb für Gasversorgungsnetz verstößt gegen Neutralitätsgebot
- Beteiligung der Kommunen an den Stromerträgen von älteren Windenergie- und Freiflächenanlagen
- Beteiligung einer Gemeinde an einer Kapitalgesellschaft
- Beteiligung einer Gemeinde an einer Kapitalgesellschaft
- Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft
- Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft; Folgen aus dem BFH-Urteil I R 52/13 vom 25. März 2015
- Beteiligungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an Personengesellschaften als Betriebe gewerblicher Art? - Tätigkeitsbereiche und Einkünftequalifikation
- Betreiber der Kundenanlage ist für die Gewährung des Zugangs zwecks Belieferung des Letztverbrauchers verantwortlich
- Betreiber der Kundenanlage ist für die Gewährung des Zugangs zwecks Belieferung des Letztverbrauchers verantwortlich
- Betreiber eines Pumpstromspeicherkraftwerks ist entgeltpflichtiger Netznutzer
- Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses als »wirtschaftliche Tätigkeit«
- Betrieb eines Blockheizkraftwerks – Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
- Betrieb eines Blockheizkraftwerks – Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
- Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
- Betrieb gewerblicher Art kann nur dann Organträger sein, wenn er ein gewerbliches Unternehmen unterhält
- Betrieb mehrerer Sportstätten als eine einheitliche Einrichtung
- Betrieb mehrerer Sportstätten als eine einheitliche Einrichtung
- Betrieb von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften sind umsatzsteuerfrei
- Betrieb von Schwimmbädern durch gemeinnützige Vereine
- Betrieb von Sportstätten durch juristische Personen des öffentlichen Rechts als Betrieb gewerblicher Art
- Betrieb von Sportstätten durch juristische Personen des öffentlichen Rechts als Betrieb gewerblicher Art
- Betriebe gewerblicher Art als Organträger
- Betriebe gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge – zugleich Erläuterung des BMF-Schreibens vom 9.1.2015
- Betriebe gewerblicher Art; hier: Erhebung der Kurtaxe
- Betriebliche Altersversorgung; Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG
- Betriebliche Mitbestimmung bei Facebook- Auftritt des Arbeitgebers
- Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für Versetzung von Nacht- und Wechselschicht nach Krankheit
- Betriebliches Wissen effektiv schützen – eine Bestandsaufnahme nach zwei Jahren Geschäftsgeheimnisgesetz
- Betriebsaufspaltung - Gefahr bei der Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen an Betriebe gewerblicher Art oder Eigengesellschaften
- Betriebsrat – dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten
- Betriebsübergang bei Netzübernahme?
- Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftragsgebers bei der Gesamtvergabe mehrerer Fachlose
- Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftragsgebers bei der Gesamtvergabe mehrerer Fachlose
- Bevorteilung erst bei dauerhafter Sicherung des Anschlusses
- Bevorzugung kommunaler Netzbetriebe
- Bevorzugung kommunaler Netzbetriebe – Landkreis Leer darf Neuvergabe kommunaler Strom- und Gaskonzessionsverträge nicht beanstanden
- Beweislast für einwandfreie Zählerablesung
- Beweislast für einwandfreie Zählerablesung
- Beweislast für technisch einwandfrei funktionierenden Zähler
- Beweislast für technisch einwandfrei funktionierenden Zähler
- Beweislastverteilung im Vergütungsprozess
- Bewerbung um Energiekonzessionen außerhalb des Gemeindegebiets
- Bezeichnung "Stadtwerke" weist auf ein mehrheitlich der öffentlichen Hand gehörendes Unternehmen hin
- Bezuschlagung einer Windenergieanlage nach EEG 2017 auf ein unzulässiges Gebot
- BFH Abschreibungsbeginn Windkraftanlagen
- BFH sei Dank: Keine Kapitalertragsteuer auf thesaurierte Eigenbetriebsgewinne!
- BFH Urteil vom 23.9.2009 , II-R-20/08
- BFH: Abweichung der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises von den vertraglichen Vereinbarungen
- BFH: Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen sind verfassungsgemäß
- BFH: Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz
- BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
- BFH: Einschränkende Auslegung der „Vermögensverwaltung“ bei Anwendung der ermäßigten Umsatzsteuer für Leistungen steuerbegünstigter Körperschaften
- BFH: Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck (»dual use«)
- BFH: Geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers im Rahmen des sog. Behördenleasing
- BFH: Grunderwerbsteuer bei Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
- BFH: Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 6,0% p.a. für Zeiträume bis März 2011 nicht verfassungswidrig
- BFH: Merkmalsübertragung einer gewerbesteuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft auf eine Besitzpersonengesellschaft
- BFH: Unberechtigter Steuerausweis in einem Gebührenbescheid
- BFH: Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom
- BFH: Zu den Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Stromerzeugungsanlagen
- BgA ist kein Beteiligter des steuerlichen Feststellungsverfahrens einer Personengesellschaft
- BGH entscheidet erneut zum Xgen Strom
- BGH entscheidet erneut zum Xgen Strom
- BGH hebt Effizienzvergleich beim Gas auf
- BGH trifft erstmals Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung
- BGH trifft erstmals Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung - Erlösobergrenzen I
- BGH trifft erstmals Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung - Erlösobergrenzen II
- BGH zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmeverträgen
- BGH zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart
- BGH zur Preismissbrauchskontrolle eines Wasserversorgungsunternehmens (Wasserpreise Wetzlar)
- BGH zur Veranlassung i.S.d. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AVBWasserV
- BGH zur Veranlassung i.S.d. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AVBWasserV
- BGH-Entscheidung zu Xgen Gas
- BGH-Urteil „Fernwärme Stuttgart“(1) Besprechung des Beitrags von Dr. Max Baumgart, „Ausschreibungspflicht und Ausschreibungsrecht für Wegenutzungsrechte für Fernwärmeleitungen“(2)
- BGH: Antrag auf Genehmigung eines individuellen Netzentgelts nur durch den Letztverbraucher
- BGH: Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe
- BGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Preisanpassungsklausel in Erdgas-Sonderkundenverträgen
- BGH: Fernwärme setzt »hohe Investition« voraus
- BGH: Gebühr für Papierrechnung unzulässig
- BGH: Keine Revision gegen OLG-Urteil, das Insolvenzanfechtung bezüglich Netzentgelten nicht durchgreifen lässt
- BGH: Netzentgeltbefreiung nach der StromNEV 2011 ist nichtig.
- BGH: Neufassung des § 9 ARegV auf die gesamte erste Regulierungsperiode anzuwenden
- BGH: Pooling erwirkt Spareffekt bei Netzentgelten
- BGH: Schutz sensibler Netzbetreiberdaten
- BGH: Sonderkündigungsrecht bei Preisanpassungen aufgrund geänderter Steuern und Abgaben
- BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Vereinbarkeit von einseitigen Preisänderungsklauseln bei Strom-Tarifkunden
- BGH: Weiteres Urteil zur Preisanpassung durch den Grundversorger
- BGH: Wirksame Revisionsbeschränkungen gegen Urteil für mehr Transparenz bei Energiepreiserhöhungen
- BGH: Zur Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
- BGH: Zur Verwechslungsgefahr nach § 7a Abs. 6 EnWG hinsichtlich Kommunikationsverhalten und Markenpolitik von Verteilernetzbetreibern
- BGH: Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen
- BGH: Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
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