Verpachteter Dauerverlustbetrieb als Betrieb gewerblicher Art

- FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.07.2017 - 9 K 11318/15 -

Revision anhängig; BFH, Az. I R 58/17 Leitsätze der Redaktion:

1. Steht bei der Verpachtung eines dauerdefizitären BgA dem Pachtentgelt ein höherer Betriebskostenzuschuss des Verpächters an den Pächter gegenüber, ist keine Saldierung der gegenseitigen vertraglichen Zahlungsansprüche mit dem Ergebnis einer unentgeltlicher Verpachtung geboten, sofern der Pachtvertrag und seine Durchführung keine Anhaltspunkte für ein Scheingeschäft (§ 41 Abs. 2 AO) oder für einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§…