Voraussetzungen für eine auf § 2 Abs. 3 UStG a.F. gestützte Konkurrentenklage

- FG Köln, Urteil vom 17.09.2019 - 8 K 659/14 -

Leitsatz der Redaktion:

Aus der unionskonformen Auslegung des § 2 Abs. 3 UStG a.F. ergeben sich als Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer hierauf gestützten Konkurrentenklage erstens, dass eine juristische Person des Privatrechts mit der (vermeintlich steuerlich begünstigten) juristischen Person des öffentlichen Rechts tatsächlich in einem Wettbewerbsverhältnis steht und zweitens, dass durch die Nichtbesteuerung deren Umsätze gegenüber der juristischen Person des Privatrechts fühlbare Wettbewerbsvorteile verschafft…