Vertragsangebot mit alleiniger Zahlungsmöglichkeit per Bankeinzug ist unrechtmäßig

- BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 56/18 -*

Leitsatz des Gerichts:

Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich - ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind - die Zahlung per Bankeinzug wählen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortführen kann, verstößt gegen § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG.

Aus den Gründen (Zusammenfassung):

Auf die Klage eines…