Titel: Verwendung des Grundsteuermessbetrages als Steuermaßstab
Behörde / Gericht:
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (in Magdeburg)
Datum: 02.04.2015
Aktenzeichen: 4 L 2/15
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Kommunales Haushaltsrecht
Dokumentennummer:
15003616
ebenso Versorgungswirtschaft 9/2015, Seite 287
Verwendung des Grundsteuermessbetrages als Steuermaßstab
- OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.04.2015 - 4 L 2/15 -
Leitsatz des Gerichts:
Der Grundsteuermessbetrag von Grundstücken spiegelt als Steuermaßstab in einer Zweitwohnungssteuersatzung die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit der Wohnungsinhaber nicht hinreichend wider.
Nach dem Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 2.4.2015 hat die Berufung der Beklagten keinen Erfolg. Die Vorinstanz hat zu Recht entschieden, dass die Regelung zum Steuermaßstab in der Zweitwohnungssteuersatzung (ZWStS) mit höherrangigem Recht nicht in Übereinstimmung…
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