Verwirkung der Erhebung von Abwasserbeiträgen bei unterschiedlicher Behandlung mehrerer Ortsteile

- OVG Sachsen, Beschluss vom 28.08.2014 - 5 A 575/13 -

Leitsatz der Redaktion:

Die Tatsache, dass eine Gemeinde für einen Ortsteil bislang keine Beitragserhebung vorgesehen hat, obwohl in anderen Ortsteilen Beiträge erhoben werden, begründet kein Vertrauen dahingehend, dass sie dort auch künftig auf eine Beitragserhebung verzichtet. Die Abgabenforderung ist dadurch nicht verwirkt.

Nachdem das Verwaltungsgericht der Klage des Grundstückseigentümers gegen seine Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag stattgegeben hat, zumal der Kläger darauf vertrauen durfte, dass der…