Verspätete Abgabe der Zweitwohnungsteuererklärung

- VG München, Beschluss vom 28.05.2019 - M 10 S 19.539 -

Leitsatz der Redaktion:

Das Befreiungsverfahren nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 bis 8 KAG und das Festsetzungsverfahren zur Zweitwohnungssteuer stellen zwei gesonderte, wenn auch möglicherweise gleichzeitige Verfahren dar, die ihren Abschluss in zwei Verwaltungsakten finden, selbst wenn die Befreiung häufig mit der Steuerfestsetzung in einem Bescheid verbunden wird.

Nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. cc Spiegelstrich 1 KAG i.V.m. § 170 Abs. 1 AO beginnt die vierjährige Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des…