Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Vertrauensschutz contra Eignungsprinzip
Behörde / Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Aktenzeichen: Verg 25/21
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Vergaberecht, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer: 23082099 ebenso Versorgungswirtschaft, Heft 9/2023, Seite 264

Vertrauensschutz contra Eignungsprinzip

– OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022 – Verg 25/21 –[1]

Leitsätze der Redaktion:

  1. Zu den im Rahmen der Eignungsprüfung vorzulegenden Unterlagen gehört bei Inanspruchnahme einer Eignungsleihe eine ordnungsgemäße Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers.
  2. Ein Bieter, der sich im Rahmen der Eignungsprüfung auf die Kapazitäten anderer Unternehmen beruft, hat nachzuweisen, dass er tatsächlich Zugriff auf deren Mittel hat, weshalb in zweistufigen…
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