Verstoß gegen Diskriminierungsverbot des Art. 6 GG; Ehepaare – Ledige

- VG Sigmaringen, Urteil vom 17.10.2018 - 10 K 5418/16 -

Leitsätze des Gerichts:

Eine Zweitwohnungssteuersatzung verstößt nicht deshalb gegen das Diskriminierungsverbot i.S.d. Art. 6 Abs. 1 GG, weil ein Ehegatte, der neben der gemeinsamen Ehewohnung - für die er wirtschaftlich betrachtet nur hälftigen Aufwand betreibt - noch eine weitere Wohnung innehat, bereits mit eineinhalb Wohnungen so belastet wird, wie ein Lediger mit zwei Wohnungen. Rechtlich betrachtet ist der Aufwand für die Erstwohnung nicht steuerbar; er liegt bei Ehegatten und Ledigen gleichermaßen bei…