Titel: Voraussetzungen einer erneuten Versorgungssperre nach zwischenzeitlichem Kontoausgleich durch den Kunden
Autor:
RA Michael Brändle
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen)
Datum: 16.05.2013
Aktenzeichen: 13 U 177/12
Gesetz: StromGVV GasGVV
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
13002510
ebenso Versorgungswirtschaft 10/2013, Seite 274
Voraussetzungen einer erneuten Versorgungssperre nach zwischenzeitlichem Kontoausgleich durch den Kunden
- Urteil des OLG Celle vom 16.5.2013 - 13 U 177/12 -1
Eine auf Duldung der Unterbrechung der Energieversorgung wegen Zahlungsrückständen gestützte Klage wird nachträglich unbegründet, wenn der Kunde im Laufe des Prozesses die Forderung erfüllt. Entstehen im laufenden Gerichtsverfahren sodann neue Rückstände des Kunden, steht es dem Versorger frei, in Bezug auf diese neuen Zahlungsrückstände erneut eine Mahnung sowie eine Androhung der Versorgungsunterbrechung anzudrohen und nunmehr hierauf die Klage zu stützen. Dabei handelt es sich um eine Klageänderung, deren…