Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Voraussetzungen einer erneuten Versorgungssperre nach zwischenzeitlichem Kontoausgleich durch den Kunden
Behörde / Gericht: Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen)
Datum: 16.05.2013
Aktenzeichen: 13 U 177/12
Gesetz: StromGVV GasGVV
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Zivilrecht
Dokumentennummer: 13002510 ebenso Versorgungswirtschaft 10/2013, Seite 274

Voraussetzungen einer erneuten Versorgungssperre nach zwischenzeitlichem Kontoausgleich durch den Kunden

- Urteil des OLG Celle vom 16.5.2013 - 13 U 177/12 -1

Eine auf Duldung der Unterbrechung der Energieversorgung wegen Zahlungsrückständen gestützte Klage wird nachträglich unbegründet, wenn der Kunde im Laufe des Prozesses die Forderung erfüllt. Entstehen im laufenden Gerichtsverfahren sodann neue Rückstände des Kunden, steht es dem Versorger frei, in Bezug auf diese neuen Zahlungsrückstände erneut eine Mahnung sowie eine Androhung der Versorgungsunterbrechung anzudrohen und nunmehr hierauf die Klage zu stützen. Dabei handelt es sich um eine Klageänderung, deren…

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar.
Sie haben die Möglichkeit, das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.
weitere Infos | zum Login (für das Online Angebot registrierte Abonnenten)

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche