Vervollständigung der Unterrichtung bei personellen Einzelmaßnahmen im Zustimmungsersetzungsverfahren

- BAG, Urteil vom 29.6.2011 - 7 ABR 24/10 -

Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die zutreffende Umgruppierung von 57 Arbeitnehmern in ein neu eingeführtes tarifliches Vergütungsschema. Der Betriebsrat machte Unterrichtungsmängel geltend. Der Arbeitgeber beantragte die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu den Umgruppierungen. Der Betriebsrat berief sich auf das Fehlen einer ordnungsgemäßen Unterrichtung und verweigerte hilfsweise die Zustimmung.

Das BAG wies die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das LAG zurück. Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die…