Titel: Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung
Autor:
RA Dieter Gersemann
Behörde / Gericht:
Wirtschaftsministerium Baden-Würtemberg
Datum: 01.03.2011
Gesetz: GWB, ENWG, KAEAnO, AIKAE, DIKAE,KAV
Artikeltyp:
Aufsätze
Kategorien:
Bilanzsteuerrecht,
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Körperschaftssteuer/SolZ,
Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer:
11000514
ebenso Versorgungswirtschaft 03/2011, S. 57
Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung
- Rechtsanwalt Dieter Gersemann* -
Das Wirtschaftsministerium (WiMi) Baden-Württemberg führt seit August 2010 eine Erhebung zur Praxis der Bemessung von Konzessionsabgaben Wasser durch. Es hat dabei darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen die Art und Weise der Erhebung und Bemessung der Konzessionsabgabe Wasser bestünden.
Das WiMi fragt in der Erhebung nach der Ausgestaltung der Belieferungsverhältnisse, mit wem der Konzessionsvertrag abgeschlossen wurde, nach Datum und Laufzeit sowie Anmeldung bei der Kartellbehörde. Das WiMi möchte den genauen Wortlaut der näheren…
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