Keine vergabefreie Übernahme von Inhouse-Aufträgen bei nachträglichem Wegfall der Vergabevoraussetzungen

– EuGH, Urteil vom 12.05.2022 – RS. C‑719/20 – Lerici –^[1]

Leitsätze der Redaktion:

1. Das EU-Vergaberecht lehnt eine Beschaffungspraxis ab, wonach ein Inhouse-Auftrag automatisch vom Rechtsnachfolger fortgeführt wird, ohne dass der öffentliche Auftraggeber am Rechtsnachfolger beteiligt ist und auch keine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt.
2. Die vergabefreie Änderung eines Inhouse-Auftrages wegen einer Unternehmensumstrukturierung i.S.d. § 132 Abs. 2…