Keine zeitliche Obergrenze für rückwirkende Gebührenerhebung; Unterschied zur Beitragserhebung

VG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2017 – 1 K 2131/15

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Erfordernis einer zeitlichen Obergrenze für die rückwirkende Beitragserhebung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b BayKAG (BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08, BVerf-GE 133, 143) ist auf die Erhebung von Gebühren nicht übertragbar.

2. Trotz des Verweises in § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG BW auf § 162 AO kann der Abwassergebührenschuldner nicht die Schätzung der abzusetzenden Abwassermengen verlangen, wenn es für die Absetzung nach den Vorgaben der Abwassersatzung eines Nachweises bedarf.

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