Titel: Kommunaler Sonderbus für Senioren und Schwerbehinderte zulässig
Behörde / Gericht:
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (in Koblenz)
Datum: 24.05.2012
Aktenzeichen: – 7 A 10246/12 –
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Recht der kommunalen Betriebe,
Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer:
12001718
ebenso Versorgungswirtschaft 7/2012, Seite 185
Kommunaler Sonderbus für Senioren und Schwerbehinderte zulässig
- Urteil des OVG Koblenz vom 24.5.2012 - 7 A 10246/12 -
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 24. Mai 2012 entschieden, dass die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach einen Buslinienverkehr für Senioren und Schwerbehinderte anbieten darf. Der Sonderbus stelle die Mobilität für ältere und schwerbehinderte Menschen in abgelegenen Dörfern sicher, in denen es keine lokalen Versorgungseinrichtungen mehr gebe, und beeinträchtige die Klägerin, ein Verkehrsunternehmen mit zum Teil parallelem Busverkehr, wirtschaftlich nur gering.
Geklagt hatte ein…
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