Konkurrentenklage zu Lasten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs

- FG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2019 - 6 K 3315/17 K, G -

Leitsatz der Redaktion:

Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft zu Unrecht nicht besteuert, kann dies zu einer Verletzung von Rechten der Mitbewerber führen.

Eine Tätigkeit dient in ihrer Gesamtrichtung nur dann den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken i.S.d. § 65 Nr. 1 AO, wenn durch die Förderung der in der Satzung der Körperschaft dienenden Zwecke zwar Einnahmen erzielt werden, sich das erhobene Entgelt aber an dem Prinzip der Kostendeckung orientiert.

Wenn in drei…