Konzessionsabgabe Gas im Durchleitungsfall

- von Willi Schmid, Gemeindetag Baden-Württemberg und Norbert Maqua, WIKOM AG, Berlin -

Der Gesetzgeber hat mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) einen neuen Rechtsrahmen geschaffen, der weit in bestehende Reglungen eingreift. Erforderliche Anpassungen des bestehenden Rechtsrahmens sind noch nicht in allen Fällen umgesetzt worden.

In diesem Zusammenhang gewinnt eine (fehlende) Vorschrift aus der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) eine immer größere Bedeutung.

Anders als für den Strombereich gibt es im Gasbereich auf der Grundlage des EnWG 1998 keine…