Titel: Konzessionsabgabenzahlungen in der Anlaufzeit auch ohne Erzielung eines Mindestgewinns zulässig
Behörde / Gericht:
Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 06.04.2005
Aktenzeichen: I R 15/04
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Einkommensteuer/SolZ,
Gesellschaftsrecht,
Konzessionsabgaberecht,
Körperschaftssteuer/SolZ
Dokumentennummer:
05001019
ebenso Versorgungswirtschaft 11/2005, Seite 259
Konzessionsabgabenzahlungen in der Anlaufzeit auch ohne Erzielung eines Mindestgewinns zulässig
- Urteil des BFH vom 6.4.2005 - I R 15/04 -
Der Beurteilung der Angemessenheit von Konzessionsabgaben einer Versorgungs-GmbH an ihre Trägergemeinde ist der allgemeine Maßstab des Fremdvergleichs zugrunde zu legen. Jedenfalls während einer Anlaufphase ist die Erzielung eines vorübergehenden Mindestgewinns nicht erforderlich.
Vorbemerkung der Redaktion:
Mit nachstehend abgedrucktem Urteil bestätigt der Bundesfinanzhof die Entscheidung des Finanzgerichts Baden- Württemberg vom 11.12.2003 (EFG 2004 S. 683) und macht deutlich, dass Angemessenheitsfragen unter Berücksichtigung…
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