Klärschlammtrocknungsanlage eines österreichischen Unternehmens als inländische Betriebsstätte nach § 13b UStG

– FG München, Urteil vom 16.05.2024 – 14 K 103/23 –^[1]

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Begriff „feste Niederlassung“ verlangt einen durch das ständige Zusammenwirken der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel gebildeten Mindestbestand.
2. Eine Trocknungsanlage erfüllt die Anforderungen an eine feste Niederlassung, denn sie umfasst mit der Halle und…