Titel: Fehlende Ausnahmeregelung von der Steuerpflicht für Erwerbszweitwohnungen Verheirateter in einer Zweitwohnungssteuersatzung
Behörde / Gericht:
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (in Schleswig)
Datum: 04.03.2022
Aktenzeichen: 5 MB 44/21
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Kommunales Haushaltsrecht,
Verfassungsrecht
Dokumentennummer:
23071445
ebenso Versorgungswirtschaft 1/2023, Seite 24
Fehlende Ausnahmeregelung von der Steuerpflicht für Erwerbszweitwohnungen Verheirateter in einer Zweitwohnungssteuersatzung
– OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.03.2022 – 5 MB 44/21 –[1]
Leitsatz des Gerichts:
Nach den Erwägungen des 2. Senats (OVG Schleswig, Urteil vom 21.05.2008 – 2 LB 1/08, juris Rn. 34) ließen sich die Regelungen über den Steuergegenstand geltungserhaltend und verfassungskonform dahingehend auslegen, dass diese nicht das Innehaben von Erwerbszweitwohnungen von Verheirateten erfassten, die nicht dauernd von ihrer Familie getrennt lebten. Diesen Erwägungen…
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