Titel: Fehlende Einschränkung auf Verbraucher kann zu Widerrufsrecht für Unternehmen führen
Autor:
RA Michael Brändle
Behörde / Gericht:
Amtsgericht Cloppenburg
Datum: 02.10.2012
Aktenzeichen: 21 C 193/12
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
14002731
ebenso Versorgungswirtschaft 2/2014, Seite 45
Fehlende Einschränkung auf Verbraucher kann zu Widerrufsrecht für Unternehmen führen
- AG Cloppenburg, Urteil vom 2.10.2012 - 21 C 193/12 -1
Leitsatz der Redaktion:
Wird einem Unternehmer eine Widerrufsbelehrung erteilt, so kann dies dazu führen, dass ein vertragliches Widerrufsrecht vereinbart wird.
Aus den Gründen:
Die Parteien haben nämlich ein vertragliches Widerrufsrecht vereinbart, was aufgrund der Vertragsfreiheit der Parteien möglich ist (vgl. Palandt, Vorbem. v. § 355 BGB Rz.5). Dieses Widerrufsrecht wurde … sämtlichen Käufern eingeräumt, ohne dies auf Verbraucher zu beschränken. Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich eine derartige…
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